Verteidigung Versäumnisurteil

 

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel ist eine privatwirtschaftliche Firma (D-U-N-S® Nummer: 34-359-1741). Der selbst ernannte „Richter“ Herr Bönig ist kein Beamter und hat keine Legitimation hoheitliches Recht auf deutschem Boden zu sprechen.

Alle Gerichte sind privatwirtschaftliche Firmen. Alle Richter und Richterinnen sind keine Beamte! 

Meine Verteidigung gegen das Versäumnisurteil als PDF laden.

Die SHAEF Gesetze als PDF laden.

Anschrift:

Datum: 16.10.2021

Guten Tag Herr Bönig,

im Fall: ################## ./. ##################

mit Aktenzeichen: ##################

in Bezug auf Ihr Schreiben vom 12.10.2021 namens „Versäumnisurteil“

lege ich als Mensch ################## Einspruch gegen alle Bestandteile dieses „Urteils“ ein – ich gehe mit Ihnen jedoch keinen Vertrag ein.

Meine Verteidigung und Einwände finden Sie in Anlage SE1.

Das mir zugestellte Schriftstück „Versäumnisurteil“ hat keine Gültigkeit, da BGB, §125/§126 nicht eingehalten wurden.

Der Wortlaut von BGB § 126 Absatz 1: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“ Sie als rechtssprechende Instanz haben nicht eigenhändig & leserlich unterschrieben und somit gegen die Schriftformerfordernis verstoßen (vgl. BGB, §125/§126 und BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12). Die Justizbeschäftigte Köhler ist kein Notar und darf somit laut BGB, §126 ebenfalls nicht für Sie unterschreiben (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05).

Das „Amtsgericht Brandenburg an der Havel“ ist eine eingetragene privatrechtliche Firma (vgl. Anlage SE2) mit D-U-N-S® Nummer: 34-359-1741 (vgl. Anlage SE3). Sie als Angestellter der Firma „Amtsgericht Brandenburg an der Havel“ haben somit keinerlei Befugnisse, hoheitliches Recht auf deutschem Boden zu sprechen.

Weiterhin weise ich auf die Urteile ISTGH Den Haag vom 03.02.2012, 2 BVF 1/73 und EGMR Urteil 75529/01 hin.

Da die BRD bzw. BRiD nachweislich keinen Friedensvertrag und keine Verfassung hat (siehe Art. 146 GG (Grundgesetz)) und nach wie vor unter Alliierten Besatzungsmächten steht (siehe Art. 120 GG), gilt nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) (vgl. Grundgesetz, Art. 120). Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Alliierten der BRD in 2006 und 2007 sämtliche Gesetze entzogen, die hoheitliche Befugnisse verkörpern. Die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO sind seit 2006 mit Streichung des Geltungsbereiches im Gesetz, ersatzlos aufgehoben worden (Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006 (BGBl. I S. 866). Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Mit den Bereinigungsgesetzen wurde auch hier im Artikel 49 der Geltungsbereich der Zivilprozessordnung aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18, S866ff ausgegeben am 24.04.2006). Da die ZPO nicht mehr gültig ist, können Sie dementsprechend auch kein Versäumnisurteil (ZPO, §370 ff.) sprechen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig mitgeteilt: „Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.“ „Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (VerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Aktuell gelten die SHAEF Gesetze im besetzten Deutschland (vgl. Anlage SE4). Laut den SHAEF Militärgesetzen Artikel V – Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte heißt es unter Punkt 9: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“

Ich fordere Sie hiermit auf, mir nachzuweisen, dass Sie ein Richter sind, der seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

Herr Bönig, es dürfte für Sie als Experte der Rechtswissenschaft ja kein Problem darstellen, meine evt. Fehlannahmen der gültigen Rechtslage zu widerlegen. Dazu gebe ich Ihnen Gelegenheit Ihrer Mitwirkungspflicht beizukommen binnen 14 Werktage ab Zustellung dieses Schreibens. Sollte ich wider erwartend von Ihnen keine Antwort erhalten, so sehe ich Ihr Schreiben als gegenstandslos an.

Dieses Schreiben wird vollumfänglich im Internet veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen,