Ich habe eine Anfrage an das Bundesverfassungsgericht gestellt und eine unzufriedene Antwort zu der Rechtslage in der „Bundesrepublik Deutschland“ bekommen. Richter unterschreiben ihre Urteile nicht. Rechtsanwälte nutzen illegaler Weise Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich. Ich fasse nach.
Ich habe im November 2021 eine Email an das Bundesverfassungsgericht geschickt, mit Bitte um Aufklärung zur Rechtslage in der „Bundesrepublik Deutschland“.
Folgende Email habe ich verschickt:
Werte Damen und Herren,
bei meinen Recherchen zum Thema Gerichtsbarkeit bin ich auf das Thema D-U-N-S® Nummer gestoßen - die bei privatwirtschaftlichen Firmen genutzt wird.
Mich überkam ein Schock, als ich den Suchbegriff "Bundesverfassungsgericht" in die D-U-N-S® Nummernsuche einfügte, und als Antwort folgendes bekam:
Bundesverfassungsgericht
D-U-N-S® Nummer: 33-261-9956
Firmeninformation
Adresse: Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen und klären mich bitte auf!:
1. Wie kann es sein, dass ein hoheitliches Gericht, welches Recht für ganz Deutschland spricht, als privatwirtschaftliche Firma eingetragen wird?
2. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine privatrechtliche Firma ist, dann kann doch ein dort in dieser Firma angestellter Richter kein hoheitliches Recht für Deutschland sprechen? Der Richter kann dem Kläger oder dem Beklagten einen Handel nach See- und Handelsrecht anbieten, jedoch kein Recht sprechen.
3. Wenn Ihre angestellten Richter nur "Handel" betreiben dürfen, dann haben doch all Ihre bisher gesprochenen Urteile, alle aktuell gesprochenen Urteile und alle zukünftig vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteile keinerlei rechtliche Relevanz.
Bitte beantworten Sie mir meine Fragen schriftlich an meine postalische Adresse:
MUSTERMANN, MAX
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
MUSTERMANN, MAXFolgende Antwort habe ich bekommen: PDF als Download (Antwort vom Bundesverfassungsgericht. Man nimmt ausweichend Stellung geht jedoch nicht auf alle meine Fragen ein).
Diese Antwort ist nicht zufriedenstellend. Ich fasse nach und werde folgendes Dokument als Einschreiben an je 3 folgenden Tagen an das Bundesverfassungsgericht senden. Ich sende drei Aufforderungen, weil ich eine rechtsverbindliche Aussage haben will – beim 1. und 2. Mal kann man sich gerne noch „wegdrücken“ aber bei der dritten Aufforderung muss geantwortet werden.
Folgendes Schreiben habe ich aufgesetzt:
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
Max Mustermann Musterstadt, 24.1.2022
Musterstraße Str. 17
10789 Musterstadt
Mein Zeichen: BVG/SE/RechtsgrundlageBRD/210122
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 18.11.2021 mit Ihrem Aktenzeichen AR 85 73/21.
Dies ist die erste von drei Zustellungen.
Die "Bundesrepublik Deutschland" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 34-161-1478, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/341611478/bundesrepublik_deutschland).
Das "Bundesverfassungsgericht" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 33-261-9956, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/332619956/bundesverfassungsgericht).
Der "Deutscher Bundestag" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 33-262-0814, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/332620814/deutscher_bundestag).
Der "Bundesrat" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 31-498-8409, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/314988409/bundesrat).
Die "Bundeskanzlerin" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 31-497-2740, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/314972740/die_bundeskanzlerin).
Das "Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 33-015-2042, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/330152042/bundesministerium_der_justiz_und_fur_verbraucherschutz).
Der "Bundespräsident" ist eine privatrechtliche Firma nach See- und Handeslrecht (D-U-N-S® Nummer: 34-032-7143, https://www.dnb.com/de-de/upik-profile/340327143/der_bundesprasident).
D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, ein Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen, Unternehmensbereichen, Öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden, Behörden, Institutionen und Selbständigen. 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt, hat es sich inzwischen als internationaler Standard etabliert. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/D-U-N-S).
Ich nehme Bezug auf diese beispielhaft genannten privatwirtschaftlichen Firmen, weil diese Gesetze unterzeichnen und im Bundesanzeiger veröffentlichen und dann als hoheitliches Recht proklamiert werden.
Zum Beispiel die letzte Anpassung des "BRAO" war am 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4616) unterzeichnet von:
- Bundespräsident (D-U-N-S® Nummer: 34-032-7143)
- Die Bundeskanzlerin (D-U-N-S® Nummer: 31-497-2740)
- Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (D-U-N-S® Nummer: 33-015-2042)
Oft höre ich, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist, was jedoch nicht stimmt (vgl. GG, Artikel 146). Es kann vielmehr als eine Art AGB für die beteiligten Firmen betrachtet werden - abgesehen von der Reichsverfassung von 1871.
Bereits 1994, also deutlich nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht auf Druck der Alliierten festgestellt, (im Bundesgesetzblatt BGBl. II 1994 S. 26,
ausgegeben am 13.01.1994, in Art. 1, Abs. d), dass das Berlin-Abkommen erneut angenommen wird. Das heißt, dass alle Alliierten Vorbehaltsrechte weiter Gültigkeit haben. Das Bundesverfassungsgericht musste öffentlich feststellen, dass der Überleitungsvertrag nicht durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aufgehoben wurde (am 21.01.1998 mit Urteil 2 BvR 1981/97).
Weiterhin weise ich auf die Urteile ISTGH Den Haag vom 03.02.2012, 2 BVF 1/73 und EGMR Urteil 75529/01 hin.
Am 3. Oktober 1990 wurde durch Streichung des Artikels 23 der Geltungsbereich des Grundgesetzes entfernt. Zusätzlich wurde der Artikel 23 von Besatzungsbehörden durch das 2. Bereinigungsgesetz entfernt (vgl. 2007 BGBI Teil Nr.59, S2614). Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Ohne Geltungsbereich ist ein Gesetz wegen "Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit" ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Ich beziehe mich nicht auf Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Europäische Union) in der Fassung von 1992! Artikel 23 GG wurde überdeckt. Bei der Aufhebung des Artikels 23 im Grundgesetz verweißt nun Artikel 144 Absatz 2 GG explizit Bezug auf einen nicht mehr existenten Artikel! Wie kann das sein?
In Ihrem Schreiben vom 18.11.2021 mit Ihrem Aktenzeichen AR 85 73/21 schreiben Sie: "die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Artikel 92 ff. des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Damit ist festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist." Da der Artikel 23 des Grundgesetzes entfernt wurde und somit laut Bundesverwaltungsgericht wegen "Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit" ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) ist. Damit entfällt Ihre Argumentationsgrundlage "dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist".
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 27. Januar 1877 steht im Artikel 15 u.a. "Die Gerichte sind Staatsgerichte". Im GVG vom 1. Oktober 1950 wurde der Artikel 15 komplett gestrichen.
Fragenstellungen:
• Wenn Artikel 23 GG aufgehoben wurde, und das Bundesverfassungsgericht somit KEIN Verfassungsorgan ist, was ist es dann? Ein Schiedsgericht?
• Dürfen privatwirtschaftliche Firmen nach See- und Handelsrecht hoheitliches Recht für einen Staat sprechen?
• Gelten in Deutschland die SHAEF Gesetze?
• Wenn jegliche Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte mehr sind, agieren sie dann nur als Schiedsgerichte?
• Richter unterzeichnen ihre Urteile nicht selbst und verstoßen somit gegen BGB, §126 und ZPO §315 (kein Geltungsbereich). Diese Urteile stellen somit kein gültiges Rechtsmittel in der Bundesrepublik Deutschland dar?
• Rechtsanwälte nutzen illegaler Weise Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich (ua. RVG, ZPO) und somit stellen davon abgeleitete unrechtmäßige Rechtsmittel keine gültigen Rechtsmittel in der Bundesrepublik Deutschland dar?
Bitte beantworten Sie meine Fragen und nehmen umfassend Stellung schriftlich bis zum 4.2.2022.
Ich erwarte Ihre Antwort postalisch an meine oben genannte Anschrift bis zum 4.2.2022 – sollten Sie nicht in der Lage sein, die entsprechenden Antworten zu geben, leiten Sie dieses Dokument entsprechend an eine Stelle weiter, die autorisiert ist, diese Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Max MustermannIhr findet das Schreiben hier als Download als PDF.
Die USAG kennen wir auch unter dem Abschnitt „SHAEF“. Wir zeigen euch hier, wie ihr einen Strafantrag nach SHAEF stellt. Weitere Links: Verteidigung gegen Inkasso, Personalausweis ungültig, SHAEF kontaktieren, Strafantrag nach SHAEF , Beispiel Strafanzeige nach SHAEF & Bereinigungsgesetze gelten, Schuldtitel rechtsungültig – Tadel an Auer Witte Thiel Rechtsanwälte GbR. Mehr über den Zensus 2022. Gasumlage widersprechen! Behörden Briefe zurücksenden!