Streitwert: Widerspruch

Der gerichtliche Streitwert wird in der „Bundesrepublik Deutschland“ nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet. Das Gerichtskostengesetz hat keinen räumlichen Geltungsbereich definiert und darf von Rechtsanwälten und Rechtspflegern nicht verwendet werden. Da der Beschluss nicht vom Richter mit Namensunterschrift gezeichnet ist, sondern nur von der Rechtspflegerin Köhler, legen wir Widerspruch ein – denn ein Rechtspfleger darf kein Gesetz ohne Geltungsbereich verwenden.

Bereinigungsgesetze entfernen Geltungsbereich fast aller Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland: Der Streitwert darf nicht mehr nach Gerichtskostengesetz (GKG) berechnet werden
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Folgendes Template habe ich verwendet, um das Amtsgericht Brandenburg an der Havel und die entsprechenden Rechtspfleger zu informieren:

Amtsgericht Brandenburg an der Havel Musterstadt, 16.2.2022

Magdeburger Str. 47,

14770 Brandenburg an der Havel

Max Mustermann

Musterstraße 17

10789 Musterstadt

Aktenzeichen: [xxx]

Betreff: Widerspruch gegen den Beschluss vom 7.2.2022 mit Aktenzeichen [xxx]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Beschluss vom 7.2.2022 mit Aktenzeichen [xxx] und dem Abschnitt Streitwertbeschwerde ein. Ich lege keinen Widerspruch ein, die Akte dem Landgericht Potsdam vorzulegen, um über die Beschwerde zu entscheiden.

Begründung: Der Streitwert berechnet sich auf Basis des Gerichtskostengesetz (GKG), welches keinen räumlichen Geltungsbereich definiert hat. Es fehlt die Namensunterschrift des Richters Bönig unter dem Beschluss, somit Verstoß gegen BGB, §126; statt dessen zeichnet Rechtspflegerin Köhler mit Paraphe und gibt somit den Beschluss in Ihrem Namen aus: Frau Köhler darf – im Gegensatz zu Richtern oder Richterinnen – nicht als Legislative auftreten und in eigenen Namen neues Recht schaffen: Frau Köhler darf somit keine Gesetze verwenden, die keinen räumlichen Geltungsbereich definiert haben.

Richter Bönig hat das Original vom Urteil unterschrieben, jedoch wird kein Mensch je dieses Original mit Namensunterschrift von Herr Bönig zu sehen bekommen. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden. „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953, Az. 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den BGB, §126 (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG! Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden! Ohne Geltungsbereich ist ein Gesetz wegen „Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit“ ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt dies BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)): „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“

Ein Richter darf solche Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich verwenden, denn dann tritt er als Legislative auf und handelt in eigenen Namen. In diesem Fall nimmt er sich aus der Haftung heraus, indem er Rechtspfleger mit Paraphe zeichnen lässt und es als „beglaubigte Kopien“ tituliert. Die Versicherung des Richters würde relativ schnell platzen, wenn er für jedes Urteil privat in Haftung genommen werden würde. Durchschnittliche Versicherungen für Richter decken ca. 100 Millionen Euro Versicherungswert ab. Dieser Versicherungswert ist schnell erreicht, wenn man einem Richter jedes Gesetz vorhält, dass er ohne räumlichen Geltungsbereich verwendet, und dies als Haftung bei seiner Versicherung geltend macht.

Die beglaubigte Kopie des zweiten Versäumnisurteils, welche Sie mir zugestellt haben, war definitiv nicht vom Original des Urteils unter Aktenzeichen: [xxx] gemacht, denn das Original hat Herr Bönig unterzeichnet. Es verstößt – in der mir zugestellten Form – gegen BGB, §126 (keine Namensunterschrift des Richters, auch nicht in Durchschrift und keine Zeichnung durch Notar) und wurde von Ihnen als Rechtspflegerin nur mit unleserlicher Paraphe gezeichnet. Im Rechtsdeutsch nennt man dies Urkundenfälschung. Da Sie nur mit Paraphe gezeichnet haben, wollten Sie sich als juristische Person vor Haftungsschaden bewahren.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!“ „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) „Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142). „Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

Worauf ich hinaus will, es ist zwar nett, dass Sie mir den Streitwert vorgerechnet haben, der Streitwert bezieht sich jedoch auf Ausführungen im Gerichtskostengesetz (GKG). Das Gerichtskostengesetz (GKG) hat keinen räumlichen Geltungsbereich. Da Sie als Rechtspflegerin alle Dokumente für das Aktenzeichen: [xxx] unterschreiben und Sie als Rechtspflegerin keine Richterin sind und somit NICHT(!) als Legislative auftreten dürfen, mache ich Sie wiederholt auf die Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht aufmerksam: Ohne Geltungsbereich ist ein Gesetz wegen „Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit“ ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt dies BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)): „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“ Der Streitwert darf somit nicht auf Basis des rechtsungültigen Gerichtskostengesetz (GKG) von Ihnen Frau Köhler berechnet werden – und nur Sie haben den Beschluss vom 7.2.2022 unterzeichnet, also übernehmen Sie die Verantwortung für diesen Inhalt. Und Sie als Rechtspflegerin dürfen nun mal kein Gesetz ohne Geltungsbereich verwenden!

Vergleichen wir dazu mein Schreiben vom 19.1.2022 mit dem Betreff: „Widerspruch gegen alle Elemente des Kostenfestsetzungsantrag vom 7.1.2022 mit Aktenzeichen [xxx] und lege Widerspruch gegen alle Bestandteile des gesamten Gegenstandswertes ein“ – Frau Rehda nutzt hier die Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO), welche ohne räumlichen Geltungsbereich definiert sind. Frau Rehda darf diese Gesetze nicht verwenden, da sie keine Richterin ist – und aus diesem Grund habe ich einen Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsantrag vom 7.1.2022 mit Aktenzeichen [xxx] eingereicht.

Frau Köhler, hiermit fordere ich offiziell eine rechtsgültige Ausfertigung des zweiten Versäumnisurteils von Richter Bönig unter Aktenzeichen [xxx] an – mit Durchschrift der Namensunterschrift von Herr Bönig – mit der Urkundenfälschung, die Sie mir haben zukommen lassen, kann ich nichts anfangen.

Hochachtungsvoll,

Max Mustermann

Gerichtskostengesetz (GKG) – Kosten, Gebühren und Auslagen

Streitwertbis … EURGebühr… EURStreitwertbis … EURGebühr… EUR
50038,0050 000601,00
1 00058,0065 000733,00
1 50078,0080 000865,00
2 00098,0095 000997,00
3 000119,00110 0001.129,00
4 000140,00125 0001 261,00
5 000161,00140 0001 393,00
6 000182,00155 0001 525,00
7 000203,00170 0001 657,00
8 000224,00185 0001 789,00
9 000245,00200 0001 921,00
10 000266,00230 0002 119,00
13 000295,00260 0002 317,00
16 000324,00290 0002 515,00
19 000353,00320 0002 713,00
22 000382,00350 0002 911,00
25 000411,00380 0003 109,00
30 000449,00410 0003 307,00
35 000487,00440 0003 505,00
40 000525,00470 0003 703,00
45 000563,00500 0003 901,00
Gerichtskostengesetz (GKG) – Kosten – Gebühren und Auslagen (Ohne Gewähr, Stand 2021)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) – Gebühren für die Rechtsanwälte

Gegenstandswert  bis0,30,50,71,01,21,3
500 €15,00 €24,50 €34,30 €49,00 €58,80 €63,70 €
1.000 €26,40 €44,00 €61,60 €88,00 €105,60 €114,40 €
1.500 €38,10 €63,50 €88,90 €127,00 €152,40 €165,10 €
2.000 €49,80 €83,00 €116,20 €166,00 €199,20 €215,80 €
3.000 €66,60 €111,00 €155,40 €222,00 €266,40 €288,60 €
4.000 €83,40 €139,00 €194,60 €278,00 €333,60 €361,40 €
5.000 €100,20 €167,00 €233,80 €334,00 €400,80 €434,20 €
6.000 €117,00 €195,,00 €273,00 €390,00 €468,00 €507,00 €
7.000 €133,80 €223,00 €312,20 €446,00 €535,20 €579,80 €
8.000 €150,60 €251,00 €351,40 €502,00 €602,40 €652,60 €
9.000 €167,40 €279,00 €390,60 €558,00 €669,60 €725,40 €
10.000 €184,20 €307,00 €429,80 €614,00 €736,80 €798,20 €
13.000 €199,80 €333,00 €466,20 €666,00 €799,20 €865,80 €
16.000 €215,40 €359,00 €502,60 €718,00 €861,60 €933,40 €
19.000 €231,00 €385,00 €539,00 €770,00 €924,00 €1.001,00 €
22.000 €246,60 €411,00 €575,40 €822,00 €986,40 €1.068,60 €
25.000 €262,20 €437,00 €611,80 €874,00 €1.048,80 €1.136,20 €
30.000 €286,50 €477,50 €668,50 €955,00 €1.146,00 €1.241,50 €
35.000 €310,80 €518,00 €725,20 €1.036,00 €1.243,20 €1.346,80 €
40.000 €335,10 €558,50 €781,90 €1.117,00 €1.340,40 €1.452,10 €
45.000 €359,40 €599,00 €838,60 €1.198,00 €1.437,60 €1.557,40 €
50.000 €383,70 €639,50 €895,30 €1.279,00 €1.534,80 €1.662,70 €
65.000 €411,90 €686,50 €961,10 €1.373,00 €1.647,60 €1.784,90 €
80.000 €440,10 €733,50 €1.026,90 €1.467,00 €1.760,40 €1.907,10 €
95.000 €468,30 €780,50 €1.092,70 €1.561,00 €1.873,20 €2.029,30 €
110.000 €496,50 €827,50 €1.158,50 €1.655,00 €1.986,00 €2.151,50 €
125.000 €524,70 €874,50 €1.224,30 €1.749,00 €2.098,80 €2.273,70 €
140.000 €552,90 €921,50 €1.290,10 €1.843,00 €2.211,60 €2.395,90 €
155.000 €581,10 €968,50 €1.355,90 €1.937,00 €2.324,40 €2.518,10 €
170.000 €609,30 €1.015,50 €1.421,70 €2.031,00 €2.437,20 €2.640,30 €
185.000 €637,50 €1.062,50 €1.487,50 €2.125,00 €2.550,00 €2.762,50 €
200.000 €665,70 €1.109,50 €1.553,30 €2.219,00 €2.662,80 €2.884,70 €
230.000 €705,30 €1.175,50 €1.645,70 €2.351,00 €2.821,20 €3.056,30 €
260.000 €744,90 €1.241,50 €1.738,10 €2.483,00 €2.979,60 €3.227,90 €
290.000 €784,50 €1.307,50 €1.830,50 €2.615,00 €3.138,00 €3.399,50 €
320.000 €824,10 €1.373,50 €1.922,90 €2.747,00 €3.296,40 €3.571,10 €
350.000 €863,70 €1.439,50 €2.015,30 €2.879,00 €3.454,80 €3.742,70 €
380.000 €903,30 €1.505,50 €2.107,70 €3.011,00 €3.613,20 €3.914,30 €
410.000 €942,90 €1.571,50 €2.200,10 €3.143,00 €3.771,60 €4.085,90 €
440.000 €982,50 €1.637,50 €2.292,50 €3.275,00 €3.930,00 €4.257,50 €
470.000 €1.022,10 €1.703,50 €2.384,90 €3.407,00 €4.088,40 €4.429,10 €
500.000 €1.061,70 €1.769,50 €2.477,30 €3.539,00 €4.246,80 €4.600,70 €
550.000 €1.111,20 €1.852,00 €2.592,80 €3.704,00 €4.444,80 €4.815,20 €
600.000 €1.160,70 €1.934,00 €2.708,30 €3.869,00 €4.642,80 €5.029,70 €
650.000 €1.210,20 €2.017,00 €2.823,80 €4.034,00 €4.840,80 €5.244,20 €
700.000 €1.259,70 €2.099,50 €2.939,30 €4.199,00 €5.038,80 €5.458,70 €
750.000 €1.309,20 €2.182,00 €3.054,80 €4.364,00 €5.236,80 €5.673,20 €
800.000 €1.358,70 €2.264,50 €3.170,30 €4.529,00 €5.434,80 €5.887,70 €
850.000 €1.408,20 €2.347,00 €3.285,80 €4.694,00 €5.632,80 €6.102,20 €
900.000 €1.457,70 €2.429,50 €3.401,30 €4.859,00 €5.830,80 €6.316,70 €
950.000 €1.507,20 €2.512,00 €3.516,80 €5.024,00 €6.028,80 €6.531,20 €
1.000.000 €1.556,70 €2.594,50 €3.632,30 €5.189,00 €6.226,80 €6.745,70 €
Rechtsanwalts Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 RVG (Ohne Gewähr, Stand 2021)

Hinweis: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und Gerichtskostengesetz (GKG) haben keinen räumlichen Geltungsbereich definiert.

Weitere Links: Verteidigung gegen Inkasso, Personalausweis ungültig, SHAEF kontaktieren, Strafantrag nach SHAEF & Bereinigungsgesetze gelten, Schuldtitel rechtsungültig.