Der Rundfunkbeitrag bzw. umgangssprachlich auch GEZ Gebühren genannt, wird nicht mehr vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingetrieben, nein dieser Vorgang wird jetzt auf die einzelnen Städte abgewälzt – und somit wieder auf Kosten der Steuerzahler durchgesetzt. Wir zeigen Euch dieser Seite, wie ihr euch von der Rundfunkgebühr abmelden und die GEZ Abmeldung durchführen könnt.
Ich habe auf das erste Schreiben der Stadtkasse Brandenburg an der Havel einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt. Auf diesen Anforderung hin, hat mir die Firma Stadt Brandenburg an der Havel keinen Brief mit einer Zahlung angeboten. Ich melde mich zurück und fordere eine Ratenzahlung an.
Folgenden Brief habe ich geschrieben und in den Briefkasten der Firma Stadt Brandenburg an der Havel eingeworfen.
Stadt Brandenburg an der Havel
Klosterstraße 14
14770 Brandenburg an der Havel
Brandenburg, 22.3.2022
Max Mustermann
Musterstraße. 17Q
10789 Musterstadt
Aktenzeichen: xxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Sie aufgefordert, mir ein Angebot für eine Ratenzahlung vorzulegen – bis zum heutigen Zeitpunkt liegt mir kein Brief Ihrer Firma vor, indem darauf Bezug genommen wird!
Ich fordere Sie hiermit auf, mir den originalen Medienstaatsvertrag mit Unterschriften in frischer blauer Tinte vorzulegen und verweise Sie auf das BGB §810 hin, damit ich nachprüfen kann, dass eine, im Rechtsgebiet von GERMANY mit hoheitlichen Rechten ausgestattete Partei, diesen Vertrag gezeichnet hat und ich mich als souveräner Mensch diesen staatlichen Erlassen fügen muss. Sehen Sie davon ab, mich mit Kopien zu behelligen.
Halten Sie sich dabei die Artikel 120 und 146 vom Grundgesetz vor Augen!
Weiterhin weise ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 hin, wenn bis 2012 keine gültigen Wahlen ein hoheitlichen Grundkonstrukt geschaffen haben, wie kann dann aus einem illegalen Konstrukt für nach 2012 daraus ein rechtsgültiges Konstrukt abgeleitet werden?
Weiterhin erinnere ich Sie gerne an LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16 – der Beitragsservice wird dort als eigenständiges Unternehmen tituliert – seit wann dürfen denn Unternehmen hoheitliche Verträge erstellen und umsetzen?
Ohne die Einsicht in den originalen Medienstaatsvertrag gibt der Souverän keinen Kredit!
Dieses Schreiben ist nach bestem Wissen und Gewissen und im guten Glauben verfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Max
Die USAG kennen wir auch unter dem Abschnitt „SHAEF“. Wir zeigen euch hier, wie ihr einen Strafantrag nach SHAEF stellt. Weitere Links: Verteidigung gegen Inkasso, Personalausweis ungültig, SHAEF kontaktieren, Strafantrag nach SHAEF & Bereinigungsgesetze gelten, Schuldtitel rechtsungültig.