So gehst du richtig mit Gerichtsvollziehern um. Bitte sie freundlich wieder zu gehen, denn sie haben in deinem Zuhause nichts zu suchen! Es gelten die SHAEF Gesetze!
Inhaltsverzeichnis
Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Vermögensauskunft) in der Zwangsvollstreckung weggefallen, da §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind!
Hier findet ihr einen handlichen Flyer zum Umgang mit Gerichtsvollziehern.
Die Abkürzung von Gerichtsvollzieher ist GV. Die Abkürzung von Vermögensauskunft ist VA.
Gerichtsvollzieher – Vorgehensweise
- Verlangen Sie den Dienstausweis des GV zur Sicht,
- machen Sie ihn aufmerksam, dass er ohne Amtsausweis vermutlich Amtsanmaßung nach §132 StGB und Urkundenfälschung nach §267 StGB begeht.
- fragen Sie ihn, ob er Mitarbeiter des Amtsgerichtes ist! Falls ja besteht der Verdacht auf Täuschung im Rechtsverkehr §267 und §270 StGB, denn er ist nur beim Amtsgericht,
- geben Sie ihm den Hinweis, dass die Staatshaftung im 2. BMJBBG Artikel 4 am 23.11.2007 aufgehoben wurde,
- machen Sie den GV auf die private Haftbarkeit nach §823 BGB und §839 BGB und GVO §1 aufmerksam,
- geben Sie ihm den Hinweis, dass die sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten aufgehoben wurde, siehe §1 und §24 GVO,
- bei Zwangsandrohung kommen §240 StGB Nötigung und §253 StGB Erpressung hinzu,
- der Versuch der Aufhebung der Gewaltenteilung ist bereits der Straftatbestand des Hochverrates nach §81 StGB,
- lesen Sie ihm §113 StGB vor: „(3)Die Tat ist nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei korrekt“
Machen Sie ihn mögliche folgende Verstöße aufmerksam:
▪§ 263 StGB Vorsätzlicher Betrug
▪ § 271 StGB Vorsätzliche mittelbare Falschbeurkundung
▪ § 270 StGB Vorsätzliche Täuschung im Rechtsverkehr
▪ § 132 StGB Vorsätzliche Amtsanmaßung
▪ § 267 StGB Vorsätzliche Urkundenfälschung
▪ § 126 StGB in Verbindung mit § 126, Absatz 4, Satz 1 StGB Vorsätzliche Anleitung von Straftaten
▪ § 81, und § 82 StGB Vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
▪ § 339 StGB Vorsätzliche Rechtsbeugung
▪ § 267 StGB Vorsätzliche Urkundenfälschung
▪ Artikel II, 61 der Charta der Grundrechte der Union: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Es wäre festzustellen, dass eine Festnahme des Gerichtsvollziehers nach §32 StGB Notwehr und § 127 StPO möglich ist.
Gerichtsvollzieher: Ihre Erklärung zum Vorlesen
Der Gerichtsvollzieher besitzt keine staatliche Legitimation und hat den Nachweis trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht. Er arbeitet folglich nach Firmen- und Privatrecht. Handelsrechtliche Beziehungen sind vom Unterzeichner jedoch nicht gewünscht. Vertragsangebote wurden und werden vom Unterzeichner abgelehnt. Der Signierende ist nicht im Besitz irgendeines Vertrages, der mit dem Gerichtsvollzieher geschlossen wurde. Auch existiert darüber keine Unterschrift des Signierenden. Alle Verträge, die eventuell versehentlich unter Täuschung im Rechtsverkehr vom Gerichtvollzieher, Behörden und weiterer Körperschaften durch konkludentes Handeln in der Vergangenheit zustande gekommen sind, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Deshalb macht der Unterzeichner auf §119 BGB aufmerksam und geltend.
Obergerichtsvollzieher: VA – Vermögensauskunft
§§899 bis 915 der ZPO sind mit Wirkung vom 01.01.2012 weggefallen (Eidesstattliche Versicherung). Der GV möchte den §802c ZPO anwenden. Dieser bedingt jedoch die vorherige Belehrung durch einen Richter gemäß §480 ZPO. Da der GV kein Richter ist, kann er keine VA abnehmen. Er begeht eine Pflichtverletzung, denn er hätte Sie darauf aufmerksam machen müssen, dass er keine abnehmen darf. Somit wird Unrecht zu Recht und es liegt ein Verstoß gegen §138 ZPO / Wahrheitspflicht vor. Damit ist das Recht auf Widerstand nach §113 StGB gegeben.
Hier auf dieser Seite findet Ihre alles wichtige zum Thema Gerichtsvollzieher: https://s-h-a-e-f.de/stellung-des-gerichtsvollziehers/
Ihr könnt vom Gerichtsvollzieher (kurz GV) auch eine eidesstattliche Versicherung verlangen, Vorlage hier: Gerichtsverwertbare Erklärung an Eides statt.pdf
Falls die Links oben nicht funktionieren, habe ich hier ein PDF mit dem kompletten Inhalt dieser Webseite von SHAEF als Download gemacht (Quelle: https://s-h-a-e-f.de/stellung-des-gerichtsvollziehers/).
Hinweise zum Gerichtsvollzieher
Seit dem Paragraph 1 der alten GVO aufgehoben wurde, handelt der GV seit dem 1.8.2012 als Privatperson selbständig und nicht als Beamter im Sinne des Beamtenrechts. Außerdem wurden Paragraphen 20 und 24 aufgehoben, die örtliche und sachliche Zuständigkeit entziehen. Das bedeutet, dass GV keine Hoheitsrechte zur Betreibung finanzieller oder sonstiger Forderungen besitzen. ⬅️ Das schreiben und fragen, ob er das widerlegen und seine Hoheitsrechte nachweisen kann. Und sagen, dass ohne Nachweis der hoheitlichen Befugnissen seine Forderungen nicht anerkannt werden. Wenn er das ignoriert und weiter droht und fordert, antworten, dass er leider seine Befugnisse noch nicht belegt hat usw. Mit einem Gerichtsvollzieher hatte ich Erfahrung im 2013. Nach so einem Brief und weiteren Forderungen von mir, wie Gründungsurkunde von BRD und rechtliche Grundlage für seine Geldforderung vorlegen, hat er sich nie wieder bei mir gemeldet.
Eine andere Gerichtsvollzieherin vor einigen Jahren war hartnäckiger und hat mich so lange belästigt, bis sie von mir eine Gegenrechnung bekommen hat. Ihr habe ich geschrieben, dass wenn sie keine Hoheitsrechte nachweisen kann, sind ihre Forderungen ein Angebot und lehne es ab. Aber weil die so scharf auf eine Geschäftsbeziehung mit mir ist, mache ich ihr gerne ein Gegenangebot, aber unter meinen Bedingungen. Und zwar jeder Kontakt ihrerseits, ob Klingeln an der Tür oder Benutzung meines Briefkastens, eine email etc. wird ihr in Rechnung gestellt. Nach der ersten Rechnung wollte sie nichts mehr von mir. Dazu kann ich Videos von Andreas Clauss empfehlen – sehr gut erklärt und mit viel Humor.